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EED - Umsetzung verspätet sich

Seit dem 25.10.2020 hätte eigentlich die EED (EU-Energieeffizienz-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Dafür waren zwei Jahre Zeit... leider hat sich wohl der deutsche Gesetzgeber noch nicht zu einem finalen Wortlaut durchringen können.

Derzeit ist die Rede davon, dass das Gesetzgebungsverfahren politisch blockiert sei. Mutmaßlich liegt das Vorhaben auf Eis, weil eine Einigung innerhalb der Regierungskoalition über die Umlage der Kosten aus der zum 1. Januar 2021 startenden CO2-Bepreisung fehlt. Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung enthält den Hinweis, dass diese CO2-Kosten nur anteilig von den Wohnungsnutzern getragen werden sollen. Drei SPD-geführte Ministerien haben in einem Positionspapier gefordert, dass lediglich die Hälfte der Kosten über die Heizkostenabrechnung auf die Wohnungsmieter umgelegt werden sollen. Derzeit ist nicht absehbar, wann das Gesetzgebungsverfahren der Heizkostenverordnung startet und wann die Änderungen wirksam werden.

Auch wir bei Thermomess warten sehnsüchtig auf den weißen Rauch aus der sixtinischen Kapelle in Berlin. Bis dahin gibt es eine rechtliche Grauzone: im Zweifel könnte vor Gericht die EED als geltendes Recht heran gezogen werden. Es empiehlt sich also in jedem Falle auf Funktechnologie mit Fernauslesung zu setzen, zumindest bei allen Geräten für die Verbrauchserfassung. Sobald die Heizkostenverordnung erneuert wurde, erfahren Sie es natürlich auch an dieser Stelle.