Heute Morgen berieten der Wirtschafts- und der Umweltausschuss des Bundesrates über die Änderung der Heizkostenverordnung. In beiden Ausschusssitzungen wurde ein Vertagungsantrag zur Zustimmung der novellierten HKVO eingebracht. Sowohl im Umweltausschuss als auch im Wirtschaftsausschuss wurde eine Vertragung beschlossen! Unklarheiten gibt's hier weiterhin bei der CO2-Bepreisung, außerdem gibt es noch Stellungnahmen von mehreren Verbänden mit Einsprüchen oder Vorschlägen.
Die HKVO-Novelle wird daher nicht auf der Plenarsitzung am 17.09.2021 behandelt wird wie ursprünglich geplant. Erst nach der Zustimmung des Bundesrates kann die HKVO im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten, d.h. erst einmal tut sich hier nichts mehr. Ob die unterjährige Verbrauchsinformation daher ab dem 01.01.2021 für alle aus der Ferne ablesbaren Geräte kommen wird, steht daher noch nicht sicher fest.
(b5, 02.09.2021)